Angesichts einer zunehmenden Bedrohung durch dominierende Digital-Unternehmen stellt sich die Frage, ob es der neuen Bundesregierung gelingt, die Leistungsfähigkeit des innovationspolitischen Systems unseres Landes zu verbessern. Hierzu ist es erforderlich, verschiedene Politikfelder zu koordinieren.

Bedrohung durch Digital-Champions

Mit der wachsenden Macht der US-amerikanischen Digital-Champions¹ und des kommunistischen Kapitalismus „Made in China“² ist eine doppelte Bedrohung für Europa entstanden. Wenn wir bei digitalen Technologien nicht weiter an Boden verlieren wollen, ist nicht nur ein Gegensteuern von Unternehmen sondern auch der Politik nötig.

Die Schaffung der Position eines Staatsministers für Digitalisierung in der neuen Bundesregierung ist ein lange überfälliger Schritt zur Orchestrierung des notwendigen Aufholprozesses.

Es bleibt aber abzuwarten, ob es einer neuen deutschen Innovationspolitik gelingt, die relevanten Politikfelder wirkungsvoller zu verknüpfen.³

Koordination verschiedener Politikfelder

Während das nationale Innovationssystem eines Landes die relevanten Akteure und ihre komplexen Interaktionsprozesse beschreibt,⁴ fasst der Begriff Innovationspolitik verschiedene politische Handlungsfelder zusammen.⁵

Wenn wir von einem innovationspolitischen System sprechen, so bringen wir damit zum Ausdruck, dass die Querschnittsaufgabe Innovationspolitik eines integrativen Ansatzes bedarf. In der Abbildung sind wichtige Politikfelder dargestellt. Daneben hat auch in weiteren Feldern, wie Verkehr, Gesundheit, Landwirtschaft, Verteidigung und Inneres das Thema Innovation eine hohe Relevanz.

Zur Verbesserung des innovationspolitischen Systems unseres Landes bedarf es also neuer Wege bei der Koordination dieser Politikfelder. Damit steht die Innovationspolitik vor einer ähnlichen Aufgabe, wie sie das Innovationsmanagement zu bewältigen hat.

Von zentraler Bedeutung ist eine innovationspolitische Führung und Governance, die den Ordnungsrahmen liefert. Die Verantwortung hierfür sollte bei der Bundeskanzlerin liegen.

Der größte Handlungsdruck für Verbesserungen besteht gegenwärtig wohl bei der Organisation der Zusammenarbeit von Politik, Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft. So ist es bislang weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene gelungen, ein erfolgreiches Gesamtkonzept für Nachhaltigkeitsinnovationen im Rahmen der Energie- und Mobilitätswende zu realisieren. Auch die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) konnte nicht verhindern, dass die politischen Ziele in diesem Innovationsfeld verfehlt wurden. Gegenwärtig befindet sich die europäische Automobil-Industrie in einer gefährlichen Abhängigkeit von asiatischen Batteriezellenherstellern.⁷ Allgemein liegt die Schwierigkeit darin, die Interaktion zwischen unterschiedlichen Akteuren und ihren strategischen Verhaltensmustern weiterzuentwickeln. Hierauf zielt z.B. die vom BMBF initiierte Plattform Lernende Systeme (PLS) ab.

Die Grundlage für diese Verbesserungen liefert die strategische Forschungs- und Technologiepolitik. Diese muss eine Antwort auf die Frage geben, welchen Beitrag der öffentliche Sektor leisten kann, um z.B. bei digitalen Technologien wie dem Internet der Dinge und künstlicher Intelligenz die Wettbewerbsposition unseres Landes zu verbessern.

Aufgabe einer innovationsorientierten Wirtschaft- und Umweltpolitik ist es, günstige Rahmenbedingungen für neue nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen. Dabei bedarf der traditionelle Geschäftsmodell-Ansatz einer Erweiterung um die Akteursgruppen öffentlicher Sektor und Gesellschaft. Daneben ist es von entscheidender Bedeutung, endlich die digitale Infrastruktur auszubauen.

Wichtige Voraussetzungen für ein erfolgreiches innovationspolitisches System schafft die Bildungspolitik. Diese steht vor der Mammutaufgabe, von der Schule über die Universität bis zur Weiterbildung die zahlreichen Versäumnisse der Vergangenheit zu überwinden.

Einer innovationsorientierten Finanzpolitik kommt die Aufgabe zu, die notwendigen Investitionsmittel zur Steigerung von Wirtschaftsleistung und Nachhaltigkeit bereitzustellen und sinnvoll zu verteilen. Dies bedeutet auch, Subventionen abzubauen, deren Nutzen zweifelhaft ist.

Vertrauen zurückgewinnen

Ein solcher integrativer Politikansatz könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um in der Gesellschaft verloren gegangenes Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zurückzugewinnen. Die neue Bundesregierung sollte mit dieser Aufgabe rasch beginnen und zeigen, dass sie beim Thema Innovation keine Weiter-so-Politik betreibt.

Die Wissenschaft hat die Aufgabe, die theoretischen Grundlagen für eine Koordination der Politikfelder weiterzuentwickeln und am Beispiel wichtiger Innovationsfelder in der Praxis zu testen.

Literatur

1. Galloway, S.: The Four – The Hidden DNA of Amazon, Apple, Facebook, and Google, New York 2017
2. Hua, S., Münchrath, J., Scheuer, S.: Technologie-Macht China. In: Handelsblatt, 9./10./11. März 2018, S. 48-52
3. Servatius, H.G.: SWOT-Analyse des deutschen Innovationssystems. In: Competivation Blog, 20.04.2015
4. Lundvall, B.A. (Hrsg.): National Systems of Innovation – Toward a Theory of Innovation and Interactive Learning, London 1992
5. Welsch, J.: Innovationspolitik – Eine problemorientierte Einführung, Wiesbaden 2005
6. Servatius, H.G.: Innovationssysteme gestalten und befähigen. In: Competivation Blog, 22.08.2018
7. Freitag, M.: Der Elektro-Schock. In: Manager Magazin, April 2018, S. 28-34